2024 wurde im Herbst unter anderem in Dresden gegen die Reformpläne des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) demonstriert. / © SAV
Das in der Apothekerschaft teils kritisch betrachtete Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) geht weiterhin den parlamentarischen Weg. Am Freitag, den 27. Februar, soll es zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Parallel liegt eine zugehörige Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Notifizierung in Brüssel.
Hauptkritikpunkte der Apothekerschaft sind die bislang ausbleibende Honorarerhöhung und die geplante PTA-Vertretung. Vor diesem Hintergrund soll es am 23. März, analog zu den Protesten im Jahr 2023, erneut Apothekenproteste geben – mit einem Unterschied: Statt mittwochs soll diesmal an einem Montag demonstriert werden. Die Apotheken sollen sich bundesweit durch Schließungen beteiligen, die Arzneimittelversorgung über die notdiensthabenden Apotheken sichergestellt werden. Außerdem werden die jeweiligen Landesapothekerverbände in den Städten Berlin, Hannover, München und Düsseldorf zentrale Kundgebungen sowie Demonstrationen organisieren, teilte die ABDA mit.
»Wir wehren uns dagegen, dass die Apotheken kaputtgespart werden«, sagt ABDA-Präsident Thomas Preis dazu in einer Pressemitteilung. »Unser packungsbezogenes Honorar wird von der Bundesregierung festgelegt. Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung der Vergütung von 8,35 auf 9,50 Euro pro Packung vor. Die Politik muss jetzt zu Ihrer Zusage stehen. Ohne Wenn und Aber.« Ansonsten werde sich die Schließungswelle ungebremst fortsetzen. Die Leidtragenden seien die Patientinnen und Patienten, die ohne Apotheke vor Ort in eine kritische Versorgungslage gerieten. »Das können wir uns nicht leisten, erst recht nicht mit Blick auf den demografischen Wandel und die erforderliche Krisenresilienz der Arzneimittelversorgung.«
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat außerdem eine Resolution beschlossen – mit der Aufforderung an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, die Apotheken »unverzüglich wirtschaftlich zu stärken«. Außerdem warnt die Apothekerschaft vor »aktuellen systemgefährdenden Plänen«. Preis dazu: »Wir wehren uns gegen die Pläne, ›Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker‹ zu etablieren. Eine Apotheke ohne ständig anwesende Apothekerin oder Apotheker ist ein gefährlicher Irrweg. Verlierer wären Patientinnen und Patienten und die Arzneimitteltherapiesicherheit.«
Als Protestmaßnahme hat die ABDA bereits eine Petition gestartet, die Teil der Kampagne »Uns gibt es nicht zum Nulltarif!« ist. Im Rahmen der Kampagne wird seit Ende Januar in den Apotheken und auf öffentlichen Werbeflächen auf die chronische Unterfinanzierung der Apotheken hingewiesen.
Den bislang größten bundesweiten Protest der Apotheken gab es am 14. Juni 2023. Nach Angaben der ABDA hatten 86 Prozent der Apotheken an diesem Tag ganztags geschlossen, weitere 8 Prozent versorgten nur über die Notdienstklappe. 5 Prozent leisteten Notdienste und waren deshalb nicht geschlossen. Nur 1 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage gab an, sich gar nicht an den Protesten beteiligt zu haben. Seinerzeit ging es neben der fehlenden Honoraranpassung um den Wunsch nach mehr Flexibilität beim Handling der Lieferengpässe und eine finanzielle Anerkennung für diese Mehrarbeit.
Im Herbst 2024 folgte eine zweite Welle von Protesten und dezentralen Kundgebungen in Hannover, Dortmund, Stuttgart und Dresden gegen die Reformpläne des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Dessen Apotheken-Reformgesetz scheiterte schließlich auch am Widerstand des Koalitionspartners FDP.