Rösler muss sparen

Rösler muss sparen

von Daniel Rücker

Die Bundesregierung macht offensichtlich ernst. Um zu verhindern, dass zu viele Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, will sie die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angehen. Vor allem bei Arzneimitteln soll gespart werden. Das betrifft in erster Linie die Pharmaindustrie. Aber auch die Apotheken könnten zur Kasse gebeten werden.

Eigentlich ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kein Freund von Sparprogrammen. Sie vertragen sich nur bedingt mit seinen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik. Als Liberaler schätzt er es nicht, wenn sich der Staat in die Preisgestaltung von Arzneimitteln einmischt. Deshalb kündigte er kurz nach seiner Amtseinführung im vergangenen Herbst an, er werde kein kurzfristiges Sparprogramm auflegen, sondern über strukturelle Veränderungen die Finanzierung der GKV auf ein solides Fundament stellen. Gemeint war damit die Gesundheitsprämie, mit deren Ausgestaltung sich seit vergangener Woche eine Kommission aus acht Bundesministern beschäftigt.

Verhandlungen über Neuzulassungen

Doch wenn Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen drohen, kann sich ein Gesundheitsminister nicht auf Ideale liberaler Wirtschaftspolitik zurückziehen. Am 10. März stellte Rösler ein Sparprogramm aus dem Ministerium vor. Danach sollen die Pharmafirmen in Zukunft nicht mehr allein über die Preise für neue, patentgeschützte Arzneimittel entscheiden dürfen. Diese Freiheit ist ihnen in anderen europäischen Ländern schon vor langem genommen worden. In Zukunft sollen sie auch in Deutschland mit den Krankenkassen über den Erstattungspreis ihrer neuen Medikamente verhandeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch unklar. Nach den Bekundungen von Rösler soll das Verhältnis von Kosten zu Nutzen eines neuen Medikamentes möglichst schnell nach dessen Markteinführung bewertet werden. Können sich Hersteller und Krankenkassen nicht auf einen angemessenen Preis einigen, soll anhand der Kosten-Nutzen-Bewertung ein Preis festgelegt werden. Unklar ist allerdings, wann die Bewertung tatsächlich vorliegt. Die Industrie möchte nach der Zulassung gerne noch ein paar Jahre warten. Gesundheitsökonom Gerd Glaeske wünscht sich dagegen eine erste Bewertung unmittelbar nach der Zulassung. Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig festgelegt. Allerdings soll die Kosten-Nutzen-Bewertung den Markteintritt nicht verzögern. In manchen europäischen Ländern darf ein neues Medikament erst dann auf den Markt gelangen, nachdem ein Erstattungspreis für die Krankenkassen festgelegt wurde. Dies wird es in Deutschland nicht geben.

Mit der Kosten-Nutzen-Bewertung hat sich die Industrie schon seit einiger Zeit abgefunden. Sie möchte zwar die Bewertung erst Jahre nach der Markteinführung vornehmen, grundsätzlich leistet sie keinen Widerstand.

Mit heftigen Protesten reagierte sie dagegen auf zwei andere Pläne Röslers. Der verspricht sich von einem Preismoratorium und einer Erhöhung des Herstellerrabattes an die Krankenkassen von 6 auf 16 Prozent, deutliche Einsparungen. Insgesamt will er so die Kassen um rund zwei Milliarden Euro entlasten. Aus Sicht der Industrie stellt sich Rösler damit unter Sozialismusverdacht. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen, Cornelia Yzer, sagte dazu, die Politik müsse sich entscheiden, ob sie künftig »Wettbewerb oder Planwirtschaft« wolle.

Sparmaßnahmen bei Apothekern?

Die Krankenkassen sind mit Röslers Plänen einigermaßen zufrieden, sie hätten aber gerne mehr gespart. Deshalb legten sie direkt nach dem Bekanntwerden des BMG-Papiers nach. In einem Interview mit der »Rheinischen Post« drosch die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, auf die Apotheken ein. Es gebe davon zu viele in Deutschland, behauptete sie. 

Ob sich Rösler von Pfeiffers Interview beeindrucken ließ, ist nicht überliefert. Am Montag, dem 15. März, meldete das »Handelsblatt« jedoch, das BMG wolle auch die Apotheken mit rund 400 Millionen Euro zur Kasse bitten. Mit Verweis auf eine Arbeitsvorlage aus dem Ministerium berichtet die Zeitung, Rösler wolle die Handelsspanne für den Großhandel kürzen. In Zukunft solle der statt einer prozentualen Spanne eine Pauschale von 70 Cent plus 1,5 Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten. Das würde den Gewinn des Großhandels laut »Handelsblatt« um 400 Millionen Euro sinken lassen. Diesen Rückgang könnten die Großhändler nicht ohne weiteres verkraften, sondern müssten ihn an die Apotheken weitergeben, indem sie deren Einkaufsvorteile kürzen.

Für seine Pläne erhielt Rösler einige Zustimmung, selbst Dauerkonkurrent Markus Söder (CSU) sah darin einen ersten Schritt. Auch die Opposition sieht richtige Ansätze, bezweifelt aber, dass das von Rösler angepeilte Sparvolumen realistisch ist. SPD-Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach sieht die Krankenkassen in einer schlechten Verhandlungsposition. Solange noch keine Kosten-Nutzen-Analyse vorliege, verfüge allein die Industrie über Daten zu dem Präparat. Diesen Vorteil werde sie nutzen, um ihre Preisvorstellungen durchzusetzen.

E-Mail-Adresse des Verfassers:
ruecker(at)govi.de

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