Regierung macht ernst

Regierung macht ernst

von Daniel Rücker

Mit zwei Gesetzen will die Bundesregierung die Krankenkassen entlasten. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird Apotheker, Großhandel und Industrie treffen. Jetzt zeichnen sich auch die Inhalte der Finanzreform ab. Hier stehen Ärzte, Kassen und Patienten im Fokus.

In der vergangenen Woche hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler den Bundestagsfraktionen von FDP und CDU einen Entwurf für die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die GKV-Finanzlage langfristig zu sanieren. Der Streit der letzten Monate, vor allem mit der CSU, hat bei Rösler offensichtlich Spuren hinterlassen. Das 54-seitige Papier enthält deutlich weniger innerkoalitionären Sprengstoff, als ursprünglich vom Minister geplant. Kritik dürfte es dennoch geben – zumindest von Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen. Diese müssen mit Einschnitten rechnen.

Im Vergleich zum AMNOG fallen die Grausamkeiten bei der Finanzreform allerdings moderater aus. Während den Apothekern erhebliche Einschnitte drohen, soll Ärzten und Zahnärzten kein Geld weggenommen werden. Es werden lediglich zukünftige Honorarsteigerungen begrenzt. Außerdem will die Bundesregierung die Sondervergütung für Hausärzte einschränken. Ferner sollen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren und die Ausgabenzuwächse in den Krankenhäusern gedeckelt werden. Zusammen mit dem AMNOG will die Bundesregierung so im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro einsparen und 2012 sogar 4 Milliarden Euro.

Von der Finanzreform sind auch die Versicherten betroffen. Höhere Kassenbeiträge und womöglich deutlich steigende Zusatzbeiträge dürften die Kosten für die Gesundheitsversorgung bei den Mitgliedern mancher Kassen erheblich steigen lassen. Wie bereits in den Eckpunkten zur Reform angekündigt, soll der GKV-Beitragssatz auf 15,2 Prozent steigen. Er war im vergangenen Jahr zur Stärkung der Konjunktur um 0,6 Prozentpunkte gesenkt worden. Zukünftige Steigerungen des Beitragssatzes sollen die Arbeitnehmer allein tragen, denn der Anteil der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Für die Versicherten wird die Reform also ein teurer Spaß. Wie teuer, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Bundesregierung veranschlagt die Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeitnehmer mit 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird die Begrenzung des Zusatzbeitrages aufgehoben und der Automatismus für Beitragssatzsteigerungen fällt wegfällt, wenn die Einnahmen mit den Ausgaben nicht schritthalten. Damit führen künftige Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu höheren Zusatzbeiträgen, die die Versicherten allein tragen müssen. Dies könnte sie in erheblichem Maße zusätzlich belasten.

Nach dem Gesetzentwurf muss aber niemand mehr als 2 Prozent seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens als Zusatzbeitrag bezahlen. Hier soll der Solidarausgleich greifen, der direkt beim Arbeitgeber oder beim Rentenversicherungsträger stattfinden soll. Diese reduzieren den Beitrag an die Krankenkassen, wenn die 2-Prozent-Grenze überschritten wird. Bis 2013 soll der Solidarausgleich über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden, danach über zusätzliche Bundesmittel.

Für ziemlichen Wirbel sorgte Röslers Vorschlag, Versicherte zu bestrafen, die nicht bereit oder in der Lage sind, den Zusatzbeitrag zu bezahlen. Nach Angaben der »Bild«-Zeitung sind dies rund 1 Million Versicherte. Das soll nun ein Ende haben. Wer länger als sechs Monate keinen Zusatzbeitrag bezahlt, muss mit einem happigen Strafgeld rechnen. Dann werden für die Verweigerer mindestens 30 Euro fällig. Die Obergrenze sollen drei monatliche Zusatzbeiträge sein. Über dieses Vorhaben scheint in der Koalition keine kontroversen Meinungen zu geben. Streit gab es darum, wer die Strafzahlung einzieht. Rösler wollte die Arbeitgeber dazu verpflichten. Nun sollen die Kassen selbst mit dieser Aufgabe betraut werden.

In den vergangenen Monaten hat es in der Koalition regelmäßig Streit über Röslers Reformpläne gegeben. Diesmal blieb der Streit offensichtlich aus. Wie beim Säumniszuschlag gebe es auch beim Sozialausgleich grundsätzlich Übereinstimmung, sagt der Minister. Rösler rechnet nun mit breiter Zustimmung für seine Reform. Das gilt freilich nicht für die Opposition.

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