Koalition hat andere Prioritäten |
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08.05.2018 12:27 Uhr |
Von Ev Tebroke, Berlin / Für die Koalition hat das Rx-Versandverbot keine Priorität, das unterstrich SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bei einem Pressegespräch im Bundestag. Es gibt wichtigere Themen: Eins ist das Thema Beitragsentlastung der Krankenversicherten. Dem entsprechenden Vorstoß der Union, die Finanzreserven der Kassen dafür zu nutzen, erteilt die SPD eine Absage.
Die Koalition hat ihre Agenda gesetzt, jetzt wird sie abgearbeitet. »Wir haben Pakete andiskutiert, Themen, die uns besonders wichtig sind und die schnell umgesetzt werden müssen, und das Versandverbot ist nicht dabei«, sagte Lauterbach. Er wisse nicht, wann es zum Rx-Versandverbot einen Entwurf geben wird. Die SPD halte sich natürlich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Diese sieht den Einsatz der Regierung für ein solches Verbot vor. »Ich bin aber nach wie vor skeptisch, dass eine rechtskonforme Lösung für das Versandverbot in Deutschland umsetzbar ist«, so der SPD-Gesundheitsexperte.
Die Zögerlichkeit der Koalition bei dem Thema hatte zuletzt auch der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich (CDU) zum Anlass genommen, einen neuen anderen Lösungsansatz ins Gespräch zu bringen. Die Apotheker fühlen sich nun verraten, denn Hennrich war einer der ersten und vehementesten Verfechter des Rx-Versandverbots in der Union. Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands (DAV) vor wenigen Wochen in Potsdam hatte er deshalb viel Kritik einstecken müssen.
Zum Positionswandel von Hennrich wollte Lauterbach sich nicht äußern. »Vorschläge von Einzelpersonen kommentiere ich nicht.« Im Zentrum des Pressegesprächs standen vor allem die geplanten »Sofort-Pakete«, also die Gesetzesvorhaben, die die Koalition schnell umsetzen will, allen voran der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum sogenannten Versicherten-Entlastungsgesetz (VEG). Lauterbach begrüßte ausdrücklich die darin geplante Rückkehr zur Beitragsparität. Eine weitere Beitragssenkung durch die zwangsweise Reduzierung der Finanzreserven der Kassen lehnt er jedoch rigoros ab. »Das trägt die SPD nicht mit.«
Keine Spielräume
Das geplante VEG sieht vor, den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 1 Prozent ab 1. Januar 2019 wieder zur Hälfte auch von den Arbeitgebern zahlen zu lassen. Zurzeit schultern diesen allein die Versicherten. Auch die Halbierung des Mindestbeitrags für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist von der SPD gewollt. Spahn will aber mit dem VEG zudem die Kassen zwingen, ihre Finanzpolster bis auf die dann gesetzlich vorgeschriebene Grenze von maximal einer Monatsausgabe abzuschmelzen und ihre Beitragssätze zu senken. Doch da macht der Koalitionspartner nicht mit. »Für Beitragssenkungen gibt es keine Spielräume«, so der SPD-Fraktionsvize.
Aufgrund der zahlreichen anstehenden Reformen im Gesundheitswesen rechnet Lauterbach mit einer jährlichen Mehrbelastung der Kassen zwischen 3 bis 5 Milliarden Euro. Zum Teil gebe es noch kostenwirksame Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode, die ebenfalls demnächst umgesetzt werden, etwa die bessere Finanzierung der Hochschulambulanzen oder die Verbesserung der Notfallmedizin. Für Lauterbach handelt es sich bei Spahns Vorhaben um die Ankündigung von Beitragssenkungen, »die also de facto nie kämen«.
Auf lange Sicht Reform nötig
Sowieso betreffe es nur ganz wenige, vielleicht fünf Krankenkassen, die so hohe Reserven haben. Der Rest müsste aus Finanzknappheit mittelfristig die Beiträge eher erhöhen, so Lauterbach. Die hohen Finanzpolster einiger Kassen resultierten aus den Verwerfungen des Finanzausgleichs zwischen den Kassen, dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). »Hier brauchen wir langfristig eine Reform«, fordert der SPD-Politiker. Als weitere dringende Pakete, die zeitnah noch vor der Sommerpause vom Gesetzgeber angegangen werden, nannte Lauterbach noch die Besserstellung des Pflegebereichs und die Verbesserung der Versorgung, etwa durch schnellere Arzttermine. /
