Finanzierung auf wackligen Beinen

Finanzierung auf wackligen Beinen

von Daniel Rücker

Der Rahmen steht fest: Der Gesundheitsfondswird zum 1. Januar 2009 starten, und der einheitliche Beitragssatz wird15,5 Prozent betragen. Eitel Freude hat das jedoch nicht ausgelöst.

Wie alle bisherigen Entscheidungen zum Gesundheitsfonds wurde auch die Festsetzung des Beitragssatzes von heftigem Getöse der Fondsgegner begleitet. Die Krankenkassen wünschten sich einen möglichst hohen Beitragssatz. Mindestens 15,8 Prozent seien nötig, sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse, Professor Dr. Herbert Rebscher. Aus seiner Sicht eine nachvollziehbare Forderung. Kommen die Krankenkassen nicht mit dem Geld aus, müssen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Den zahlt dann der Versicherte ganz allein. Müsste eine Kasse einen solchen Zusatzbeitrag erheben, würden die Versicherten in Scharen weglaufen, so die Befürchtungen.

Die Arbeitgeber und die Bundesregierung verfolgen dagegen ein anderes Interesse. Beide wünschen sich als Beitragssatz höchstens 15,5 Prozent, möglichst noch weniger. Aktuell zahlt ein Versicherter durchschnittlich 14,92 Prozent seines Bruttoeinkommens an seine Krankenkasse. Die Regierungsparteien befürchten, dass die Wähler sie bei der nächsten Wahl abstrafen, sollte der Beitrag deutlich steigen. Die Arbeitgeber sehen in höheren Kosten für die Krankenversicherung ihrer Angestellten eine erhebliche Belastung.

Dem Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) kam Anfang Oktober die unangenehme Aufgabe zu, den Finanzbedarf der Krankenkassen für das kommende Jahr zu ermitteln und dann der Bundesregierung einen Prozentsatz vorzuschlagen. In diesem Jahr ist wegen der Einführung des Gesundheitsfonds dafür erstmals die Regierung zuständig, nicht mehr die Kassen. Darüber hinaus gibt es nun für alle rund 200 Krankenkassen einen einheitlichen Beitragssatz .

Der Schätzerkreis tat sich mit der Aufgabe merklich schwer. Ihm gehören Experten vom Bundesgesundheitsministerium, dem BVA und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen an. Die Vertreter des Ministeriums und BVA plädierten für 15,5 Prozent, die Krankenkassen für 15,8 Prozent. Viele Gesundheitsökonomen teilten zwar die Position der Kassen, die Bundesregierung entschied sich aber für den niedrigeren Wert. Ob 15,5 Prozent reichen werden, ist offen. 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bekräftigte zwar, dass der Beitragssatz bis mindestens 2010 stabil bleiben soll. Dennoch könnte es für die Versicherten bis dahin teurer werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen werden, weil sie mit dem Geld nicht auskommen.

Das Ringen um den Beitragssatz hat die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern des Fonds nicht entschärft. Im Bundestag wiederholten Grüne, FDP und Die Linke ihre – zum Teil widersprüchliche – Kritik. Der Fonds sei zu bürokratisch, führe in die Staatsmedizin, verhindere Wettbewerb, sei unsolidarisch.

Wie es in den kommenden Jahren weitergeht, weiß niemand. Klar ist, dass der Fonds zum 1. Januar 2009 kommt. Doch schon im darauffolgenden Herbst wird der Bundestag gewählt. In der nächsten Regierung dürfte mindestens eine Partei sitzen, die heute als Opposition gegen den Fonds polemisiert. Auch für SPD und CDU war die Konstruktion ja ein Kompromiss aus ihren Konzepten Bürgerversicherung (SPD) und Gesundheitsprämie (CDU). Vielleicht gibt es bald schon wieder eine Jahrhundertreform, bei der vom Gesundheitsfonds nur das übrigbleibt, was die zukünftige Regierung für gut befindet.

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ruecker(at)govi.de