Entscheidende Fragen offen

Entscheidende Fragen offen

von Daniel Rücker

Bleibt der Gesundheitsfonds? Kommt die Gesundheitsprämie? Wie viel Steuergeld soll ins Gesundheitswesen gesteckt werden? Über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es in der neuen Bundesregierung auch nach der Klausurtagung immer nochgravierende Meinungsverschiedenheiten.

In der vergangenen Woche hatten sich die Minister von Union und FDP für zwei Tage nach Schloss Meseberg in Brandenburg zurückgezogen. Eigentlich wollten sie ihre Meinungsverschiedenheiten bei der Klausurtagung beilegen. Das ist ihnen aber nur teilweise gelungen. In der Gesundheitspolitik sind die Koalitionspartner keinen Schritt weitergekommen. Die Schlichtung wurde vertagt.

Für den von der schwarz-gelben Koalition angepeilten Umbau des Gesundheitssystems soll nun Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine interministerielle Arbeitsgruppe leiten. Diese Gruppe soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 Vorschläge für die langfristige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems vorlegen. Eine solche Arbeitsgruppe war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Im Prinzip hat die Klausurtagung deshalb für die Gesundheitspolitik nichts gebracht.

Beim gesundheitspolitischen Streit zwischen der FDP und der Union geht es vordergründig um die Frage, ob der Gesundheitsfonds erhalten bleiben soll. Die Union will dies, die FDP nicht. Einig sind sich die Regierungsparteien nur darin, dass die Krankenkassen wieder über ihren Beitragssatz mitbestimmen dürfen. Der einheitliche Beitragssatz des Fonds soll zumindest aufgeweicht werden.

Totalumbau angestrebt

Doch hier enden die Gemeinsamkeiten. Die FDP und ihr Gesundheitsminister Phi-lipp Rösler wollen das System grundlegend umbauen, CDU und vor allem die CSU sind nur zu kleinen Änderungen bereit. Die FDP will nicht, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin zu annähernd gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird und dabei die Beitragshöhe vom Einkommen des Arbeitnehmers abhängt.

Heute zahlen die Unternehmen für jeden gesetzlich Versicherten 7 Prozent von dessen Einkommen an den Gesundheitsfonds. Der Versicherte selbst bezahlt noch einmal 7,9 Prozent seines Einkommens. Nach der heutigen Gesetzeslage würde eine notwendige Erhöhung des derzeit einheitlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen belasten. Nach Röslers Vorstellung und auch seiner Partei sollen dagegen allein die Arbeitnehmer eine Erhöhung finanzieren, das heißt, der Arbeitgebersatz soll bei 7 Prozent eingefroren werden, auch wenn der Beitragssatz insgesamt steigt.

Prämie einführen

Außerdem möchte die FDP eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einführen. Sie läge bei rund 150 Euro, wenn Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner weiter mitversichert würden. Die Opposition, aber auch CSU-Chef Horst Seehofer, hält dies für unsolidarisch und damit indiskutabel. Im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« der vergangenen Woche sagte Seehofer, es sei »völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie finanzieren«.

Tatsächlich sind viele Fragen einer Gesundheitsprämie ungelöst. Wenn jeder Arbeitnehmer gleich viel bezahlen müsste, wären Geringverdiener im Nachteil. Sie müssten deutlich mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen. Dass dies nicht geht, ist auch Rösler klar. Steuergelder sollen dafür sorgen, dass niemand überfordert wird. Allerdings bräuchte es dafür viel Geld – wie viel, ist noch umstritten. Seehofer spricht von einem zweistelligen Milliardenbeitrag. Der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach hält 35 Milliarden Euro für realistisch.

In jedem Fall wäre dies nur über Steuererhöhungen zu finanzieren. Doch die will niemand. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuern zu senken und gleichzeitig Schulden abzubauen, was viele Ökonomen für unrealistisch halten. Müssten zusätzlich jährlich 20, 30 oder 35 Milliarden Euro Steuermittel ins Gesundheitswesen gepumpt werden, könnte die Regierung ihre ehrgeizigen Steuerpläne beerdigen.

Eine Prognose, wie das Gesundheitssystem in Zukunft aussehen wird, ist zurzeit kaum möglich. Sicher ist allein, dass es 2010 kaum strukturelle Änderungen geben wird. Das hat die Regierung so im Koalitionsvertrag festgelegt. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass es ein Spargesetz geben wird. Für 2010 rechnen die Experten mit einem Defizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Experten ausgewählt

Weniger Probleme hatte die Bundesregierung bei der Auswahl des für die Gesundheitspolitik zuständigen Personals. Neben dem überraschend für das Amt nominierten Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werden mit Daniel Bahr (FDP) und Annette Widmann-Mauz (CDU) zwei erfahrene Gesundheitspolitiker als parlamentarische Staatssekretäre in das Ministerium einziehen. Komplettiert wird die Führungsriege des Ministeriums von Stefan Kapferer (FDP) als beamteter Staatssekretär.

Ebenfalls neu besetzt wurden die Ämter der Drogenbeauftragten und des Patientenbeauftragen. Für Sucht und Drogen ist in Zukunft Mechthild Dyckmanns von der FDP zuständig. Patientenbeauftragter wird der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller.

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