Kampf dem Verpackungsmüll |
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26.09.2018 11:25 Uhr |
Von Jennifer Evans und Anna Pannen / Ab 2019 müssen Unternehmen zusätzliche Müllabgaben leisten. Das regelt das neue Verpackungsgesetz. Während sich Hersteller und Versandhändler um einiges kümmern müssen, bleiben die Regeln für die Tüten und Verpackungen aus Offizin-Apotheken nahezu gleich.
Die Verantwortung des Herstellers für sein Produkt ist zentral im neuen Verpackungsgesetz (VerpackG), das ab Januar 2019 die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablöst. Ziel der Novelle ist es, künftig eine höhere Recycling-Quote zu erreichen und so Ressourcen zu schonen. Auch sollen Händler verstärkt ökologische Verpackungen verwenden.
Infolge des VerpackG müssen Hersteller und auch einige Händler nun deutlich mehr Aufwand betreiben. Das Gesetz bringt Änderungen jedoch nur für sogenannte Erstinverkehrbringer von Verpackungen, also vor allem für Hersteller, aber auch für Versender. Jeder von ihnen muss sich künftig bei der eigens dafür eingerichteten Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren lassen, was kostenlos ist.
Außerdem sind die Formulierungen im VerpackG konkreter, als es die VerpackV war. Schon bislang mussten Erstinverkehrbringer einen kostenpflichtigen Vertrag mit einem Anbieter des sogenannten dualen Systems abschließen: einem Mülltrennungssystem zur Abfallreduzierung. Dieses private System entstand Anfang der 1990er-Jahre parallel zur öffentlich-rechtlichen Müll- und Abfallversorgung. Das VerpackG sagt nun klarer als bislang, für welche Unternehmen die Lizensierung in diesem System Pflicht ist.
Versender in der Pflicht
Die Systembeteiligung soll Kosten decken, die durch Einsammeln und Verwerten gebrauchter Verpackungen entstehen. In der VerpackV war bislang nicht eindeutig formuliert, dass auch Versender Erstinverkehrbringer sind. Das ist nun anders, Versandapotheken müssen sich nun also zwingend sowohl für das duale System anmelden als auch bei der ZSVR registrieren. Das gilt auch für ausländische Versender. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass in Deutschland verkauft wird.
Wer seine Registrierung bei der ZSVR verpasst, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro. Hersteller ohne Registrierung dürfen ab 2019 außerdem keine Waren mehr in Umlauf bringen.
Für Offizin-Apotheken ohne Versandhandel dagegen ändert sich kaum etwas, denn die von ihnen abgegebenen Tüten gelten wie bislang auch als sogenannte Serviceverpackung: So werden Verpackungen bezeichnet, die erst mit Ware befüllt werden, wenn der Endverbraucher sie in die Hand bekommt. Neben Tüten fallen zum Beispiel auch Pommes-Schalen oder Coffee-to-go-Becher darunter. Ist der Hersteller dieser Verpackungen bereits für das duale System registriert, genügt das. Apotheker und andere Einzelhändler müssen dann selbst keine Abgabe für die Serviceverpackung mehr leisten.
Die Apothekerkammern und -verbände raten ihren Mitgliedern wie schon in den vergangenen Jahren, Verpackungen nur von Händlern zu beziehen, die diese Systembeteiligung nachweisen. Zum Beispiel kann der Apotheker verlangen, dass dieser Punkt separat in der Rechnung aufgeführt wird. Auch die Behälter für Rezeptur- und Defekturarzneimittel gelten weiterhin als Serviceverpackungen, für sie gilt also dasselbe wie für Tüten.
Die neue Regelung soll den Entsorgungsmarkt insgesamt transparenter gestalten. Eine Liste aller ordnungsgemäß registrierten Firmen sowie deren angemeldete Marken werden daher künftig in einem Verpackungsregister namens LUCID veröffentlicht.
Das Rücknahmesystem »Der Grüne Punkt« sieht in dem neuen Gesetz einen entscheidenden Vorteil: Die Kosten für die Hersteller reduzieren sich, je mehr Unternehmen am System teilnehmen, weil sich die Müll-Abgabe so auf mehrere Schultern verteilt. /
