Noch ist nichts in trockenen Tüchern |
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25.11.2016 14:30 Uhr |
Von Sabine Pfeiffer / Ungewöhnlich schnell hat Bundesgesundheitsminister Gröhe auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, das ausländischen Versandapotheken erlaubt, Rabatte auch auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu geben. Er will den Rx-Versandhandel wieder komplett verbieten und hat auch schon den Gesundheitsausschuss des Bundesrates auf seiner Seite.
In trockenen Tüchern ist das damit aber noch lange nicht. Denn obwohl auch SPD-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für das Verbot sind, hat Gröhe die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gegen sich. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Professor Karl Lauterbach ist ebenso gegen das Rx-Versandhandel-Verbot wie die Fraktion der Grünen. Deren Ministerpräsident in Baden-Württemberg allerdings tritt wiederum für ein Verbot ein.
Wir erinnern uns: Die rot-grüne Koalition hatte 2003 die Einführung des Versandhandels beschlossen – mit Unterstützung von Horst Seehofer (CSU). Jetzt will ausgerechnet Bayern diesen Fehler heilen. Die Union und Die Linke setzen sich für das Verbot ein.
Der Gesundheitsökonom Lauterbach argumentiert in der FAZ, der Versandhandel sei doch nur ein »kleines Pflänzlein, das wir nicht erdrücken dürfen«. Und vor allem ärmere Bürger würden durch die Rabatte entlastet. Was ist denn das für eine Begründung? Wenn die Patienten aus den Geldern der gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Bestellung im Ausland belohnt werden, wird der Marktanteil der Versender sicher schnell zunehmen. Und kann es wirklich sein, dass ein von der Zuzahlung befreiter Patient seine planbaren Medikamente aus Holland bezieht und dafür – letztlich auch aus den Beiträgen der anderen Versicherten – Geld bekommt?
Sind Lauterbach die Arbeitsplätze in deutschen Apotheken schlicht und ergreifend egal – auch die Tatsache, dass es schon jetzt von Jahr zu Jahr weniger Apotheken gibt? Aber für die Akutversorgung, die Beratung und den Notdienst sollen die verbleibenden weiter herhalten. Der BVpta, die Interessenvertretung der PTA, hat in einem offenen Brief an alle Bundestags-Abgeordneten deutlich gemacht: Es geht um 155 000 Arbeitsplätze in Deutschland und darum, dass die Förderung der ausländischen Anbieter aus den Pflichtbeiträgen deutscher Arbeitnehmer bezahlt werden soll. Das ist absurd!
Die Versender freuen sich über solche Zuwendung und preisen in Werbespots zur besten Sendezeit ihre Rabatte an. Es geht nicht mehr um Arzneimittelsicherheit, es geht nur noch um Geld! Jetzt heißt es schnell zu handeln. Denn jede geschlossene Apotheke wird nicht mehr neu eröffnen. Die Arbeitsplätze dort sind dann ebenso für immer weg wie die Versorgung der Einwohner der dortigen Region. Lauterbach will dagegen noch vor der Wahl Änderungen bei der Honorierung. Damit spielt er auf Zeit, die aktuell für andere Lösungen genutzt werden sollte. /
Kennen Sie persönlich Bundestagsabgeordnete? Dann sprechen Sie diese bitte an und erklären Sie Ihnen unsere Situation. Es brennt – zum Schaden der Arzneimittelsicherheit und damit auch der Patienten und zum Schaden von uns PTA in den Apotheken. Auch wir nutzen jeden sich bietenden Kanal für unsere politische Arbeit. Unser offener Brief an alle Abgeordneten war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen viele weitere folgen!
Sabine Pfeiffer
