Prozessbeginn im Januar |
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24.11.2017 10:28 Uhr |
Von Ev Tebroke / Fünf Jahre nachdem die sogenannte Datenklau-Affäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Schlagzeilen sorgte, kommt die Angelegenheit nun vor Gericht: Am 4. Januar 2018 um 9 Uhr beginnt vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen die Beschuldigten wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutz, wie ein Sprecher bestätigte. Insgesamt sind bis zum 20. April 16 Hauptverhandlungstage angesetzt.
Neben dem früheren IT-Mitarbeiter des BMG, Christoph H., sitzt Thomas B, ein ehemaliger Pressesprecher der ABDA, auf der Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, vertrauliche Papiere im BMG ausspioniert zu haben.
Thomas B. soll den BMG-Mitarbeiter bestochen haben, um an geheime Informationen zu gelangen. B., der bis 2010 bei der Bundesvereinigung gearbeitet hatte und Herausgeber eines gesundheitspolitischen Informationsdiensts ist, soll jeweils mehrere Hundert Euro für die frühzeitige Lieferung von Dokumenten gezahlt haben.
Der Fall hatte damals politisch hohe Wellen geschlagen, da zunächst vermutet worden war, dass die ABDA in die Sache verwickelt sei. Dieser Verdacht hatte sich jedoch nicht bestätigt.
Das Verfahren (Az. 501-39/13) ist seit dem 16. Dezember 2013 beim Landgericht anhängig. Der Prozessbeginn ließ so lange auf sich warten, weil das Landgericht mit großer Überlastung zu kämpfen hat, so der Sprecher. Vorrangig werden zunächst Strafsachen behandelt, bei denen die Angeklagten in Haft sind. Nichthaftsachen werden zurückgestellt. /
