Das Arbeitszeitrecht stärken

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich unter dem Kapitel »Arbeit und Soziales« ein Vorhaben zur Neuregelung der Arbeitszeit: Künftig soll nicht mehr die tägliche, sondern die wöchentliche Arbeitszeit maßgeblich sein. Damit wären deutlich längere Arbeitstage möglich. Zusätzlich sollen Überstunden steuerlich begünstigt werden. Das aber, warnen Forschende des WSI, schade nicht nur der Gesundheit, sondern auch der Gleichstellung und letztlich der Demokratie. Frauen, die meist mehr Sorgearbeit leisten, haben oft keinen Spielraum für längere Arbeitszeiten. Männer hingegen könnten durch steuerlich geförderte Überstunden noch weniger Zeit für die Familie aufbringen.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstunden käme in erster Linie Vollzeitbeschäftigten zugute – und benachteilige viele Frauen, die häufiger in Teilzeit arbeiten, schreiben die Autorinnen und Autoren. Der Gender Pay Gap könnte sich dadurch weiter vergrößern. »Wenn es gewünscht ist, dass Frauen – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – mehr Erwerbsarbeit leisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, dass Sorgearbeit fairer zwischen den Geschlechtern verteilt wird«, sagt Professor Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI. »Die angekündigten Maßnahmen weisen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Sie schaffen Anreize für Männer, ihre Arbeitszeit weiter auszuweiten, was die zeitlichen Spielräume für eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit verringert.«

Doch damit nicht genug: Die geplanten Änderungen könnten auch das demokratische Engagement schwächen. Bereits heute fehlt vielen Erwerbstätigen die Zeit für ehrenamtliche gesellschaftliche und politische Beteiligung. Unter berufstätigen Müttern sind laut WSI nur 20 Prozent im gewünschten Maß aktiv. Demokratie braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch und gesellschaftlich einbringen können.

Das Arbeitszeitgesetz dürfe daher nicht gelockert, sondern müsse weiterentwickelt werden, fordern die WSI-Expertinnen und -Experten. Sie schlagen deshalb vier konkrete Maßnahmen vor:

• zehn Tage bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt;
• mehr Partnermonate beim Elterngeld;
• bessere Nutzbarkeit der Brückenteilzeit;
• steuerfinanzierter Lohnersatz für pflegende Angehörige.

Zudem plädieren sie für ein Wahlarbeitszeitgesetz oder ein Optionszeitenmodell, das Freiräume für Weiterbildung, Pflege und Ehrenamt schafft.