Das sind die Kernforderungen an die Politik |
Es geht nicht nur um eine bessere Finanzierung, die ABDA und weitere Akteure fordern unter anderem auch weniger Bürokratie, einen stärkeren Fokus auf Prävention und das Nutzen der Digitalisierung. / © imago images/McPHOTO
Das deutsche Gesundheitssystem steht unter Druck. Immer mehr Apotheken schließen, die Wartezeiten auf Arzttermine werden länger und den Krankenkassen fehlen Milliarden. Jetzt haben die ABDA, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in dem sie ihre Vorschläge zur Stärkung des Gesundheitswesens präsentieren.
ABDA-Präsident Thomas Preis sieht in dem Papier ein deutliches Signal der Geschlossenheit an die kommende Bundesregierung. »Die neue Koalition muss mit Blick auf den demographischen Wandel die gesamte wohnortnahe Gesundheitsversorgung schnell stabilisieren, anstatt sie – wie es seit Jahren beispielsweise bei den Apotheken der Fall ist – von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abzukoppeln«, erklärt Preis. »Ein ›Weiter so!‹ würde zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürgern führen.«
Die Organisationen betonen, dass ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort eine hochwertige Versorgung gewährleistet, die Basis einer gesunden Gesellschaft sei und den sozialen Frieden fördere. Dazu bräuchte es eine enge Partnerschaft zwischen Politik und den Leistungserbringern.
Der ehemaligen Ampelregierung werden in dem Papier schwere Vorwürfe gemacht. Die vergangene Legislaturperiode sei von einem »bisher nicht gekanntes Maß an Misstrauen und fehlendem Respekt gegenüber der Arbeit der Selbstverwaltung, aber auch gegenüber den Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken« geprägt gewesen. Politische Entscheidungen seien praktisch ohne die Mitwirkung der Selbstverwaltung und ihre praktische Erfahrung getroffen worden. Dieses Vorgehen habe die Patientensicherheit in Gefahr gebracht.
Die ABDA, die KBV, die KZBV und die DKG appellieren an die künftige Bundesregierung: »Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung insgesamt und allen voran den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung einen Politikwechsel in der Gesundheitspolitik sicherzustellen.« Eine stabile Gesundheitsversorgung sei die tragende Säule einer älter werdenden Gesellschaft und ein Stabilitätsanker für die Demokratie.
Die Organisationen haben sieben Kernforderungen formuliert, deren Umsetzung das Gesundheitswesen zukunftsfest machen soll: