Höherer Kassenabschlag beschlossen

Die Finanzlage bei den Krankenkassen nach zwei Ausgaben-intensiven Jahren während der Coronavirus-Pandemie ist angespannt. Das Minus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung hatte nach intensiven Beratungen – insbesondere zwischen den Ministerien für Gesundheit und Finanzen – einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Gesundheitswesen an mehreren Stellen gespart werden soll. Insbesondere die Pharmaindustrie, aber auch die Apotheken sollen einen Beitrag dazu leisten, die GKV-Finanzen wieder zu stabilisieren.

Im Apothekenbereich sieht das Gesetz konkret vor, dass der Kassenabschlag, den die Apotheken den Krankenkassen pro abgegebener Rx-Packung gewähren, von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro ansteigt. Diese Maßnahme gilt für die Jahre 2023 und 2024 und wird die Apotheken laut ABDA-Berechnungen mit rund 120 Millionen Euro pro Jahr belasten. Die Standesvertretung der Apotheker hatte vor dem Vorhaben gewarnt – insbesondere mit Blick auf die extrem gestiegenen Personal- und Energiekosten sind aus Sicht der ABDA Entlastungen für Apotheken nötig, aber keine Honorarkürzungen. Am gestrigen Mittwoch hatten die Apotheken in vier Bundesländern aus Protest gegen das Vorhaben gestreikt. Auch der Bundesrat hatte in seiner ersten Befassung des Entwurfes vor den wirtschaftlichen Folgen für die Apotheken gewarnt. In ihrer Gegenäußerung hatte die Bundesregierung jedoch erklärt, dass die Apotheken während der Pandemie ihre Umsätze steigern konnten und die vorgesehenen Sparmaßnahmen somit verkraften könnten.

Im Gegensatz zu den Apothekern wurden die Kassenärzte auf der Zielgeraden des Gesetzes von größeren Sparmaßnahmen ausgenommen. Eigentlich hatte die Bundesregierung eine Sonderhonorar-Regelung für Neupatienten streichen wollen. Aus der Streichung ist nun im Beschluss aber eine Evaluation dieser Honorarkomponente geworden und per Änderungsantrag haben die Ampel-Koalitionen den Ärzten eine neue, zusätzliche Honorarkomponente für die schnelle Behandlung von neuen Patienten ermöglicht.

Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) verteidigte sein Vorhaben bei der heutigen Lesung im Bundestag. Er wies erneut darauf hin, dass das Finanzloch durch die Vorgängerregierung hinterlassen worden sei. Lauterbach erklärte zudem, dass die Änderungen am AMNOG-Verfahren und an der Neupatienten-Vergütung als Strukturreform zu verstehen seien. Auch der Abbau der Finanzreserven der Krankenkassen sei nötig, schließlich sei dies nicht die richtige Zeit, um »prunkvolle Gebäude« zu bauen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), erklärte, dass mit dem Gesetz lediglich Probleme verschoben würden. Lauterbach müsse ehrlich zugeben, dass es durch sein Gesetz Leistungskürzungen gebe, denn es belaste Ärzte, Apotheken, die Pharmaindustrie und auch die Beitragszahler. Auch der CSU-Politiker und Arzt Stephan Pilsinger warnte vor den Sparmaßnahmen und bezog sich dabei explizit auf die Apotheken. »Noch vor wenigen Monaten haben sie den Leistungserbringern zu Recht gedankt, jetzt kürzen Sie Zahnärzten, Ärzten und Apothekern das Honorar. (…) Die Einsparungen beim Packungsabschlag der Apotheken wird das Apothekensterben beschleunigen und die Versorgung verschlechtern.« Auch der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warnte besonders vor den Sparmaßnahmen im Apothekenbereich. »Apotheken, die eh schon mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben, denen kürzen Sie das Honorar und verleihen Ihnen den Todesstoß«, so der AfD-Politiker.

Des Weiteren enthält das Gesetz die folgenden Maßnahmen:

• Die vorhandenen Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds halbiert und übersteigende Mittel können für höhere Zuweisungen an die Krankenkassen genutzt werden, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.
• Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV wird von 14,5 Milliarden Euro für 2023 um 2 Milliarden Euro erhöht.
• Der Bund gewährt der GKV ein unverzinsliches Darlehen für 2023 von 1 Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.
• Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel vorgesehen.
• Die Pharmaindustrie soll im Laufe des Jahres 2023 eine sogenannte »Solidarabgabe« in Höhe von 1 Milliarde Euro leisten.
• Mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Somit werden grundlegende Inhalte des 2011 eingeführten Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) geändert.
• Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.
• Auch der Zusatzbeitrag für die Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises im Herbst wird das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte ist derzeit nicht unrealistisch.

Die zweite Besprechung des Gesetzes im Bundesrat ist für den 28. Oktober vorgesehen. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig – die Länder können zwar Einspruch gegen das Gesetz einlegen, der Bundestag kann diesen Einspruch aber überstimmen.