Mindestlohn erhöhen trotz Pandemie

Seit der Einführung im Jahr 2015 hat der Mindestlohn vielen Menschen in Niedriglohnsektoren ein höheres Einkommen gebracht. Dabei ist die Zahl der Arbeitsplätze in dieser Zeit – entgegen der Befürchtung von Kritikern – nicht etwa eingebrochen, sondern kräftig gestiegen.

Ein wichtiger Effekt des Mindestlohns sei die Stärkung der privaten Konsumnachfrage und damit des deutschen Wirtschaftswachstums gewesen, so die Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in ihrer aktuellen Stellungnahme.

»Politik und Ökonomen sind sich einig, dass die Nachfrage in Deutschland nach den Einschränkungen zur Coronavirus-Bekämpfung dringend angekurbelt werden muss«, sagt Professor Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des WSI. »Dabei werden Unternehmen direkt oder indirekt mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns wäre ein weiterer wichtiger Baustein, ebenso wie die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland.« Profitieren würden rund 10 Millionen Beschäftigte, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,35 Euro auf 12 Euro steht bereits seit geraumer Zeit auf der Agenda von Gewerkschaften sowie von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Auch 80 Prozent der Bevölkerung sahen dies Anfang 2019 in einer Umfrage von Infratest Dimap als »richtige Richtung« an.

Beim Mindestlohnniveau macht Deutschland übrigens auch im europaweiten Vergleich keine gute Figur: Mit 45,6 Prozent vom mittleren Lohn (= Medianlohn) liegt er hierzulande deutlich unter dem europäischen Schnitt von 50,7 Prozent – und ist weit entfernt von den 60 Prozent des mittleren Lohns, die als »Armutsgrenze« gelten. Derzeit sind das in Deutschland bereits 12,21 Euro.

Dazu wirft die Apothekengewerkschaft Adexa einen Blick auf die Apotheken: PTA in den ersten beiden Berufsjahren liegen derzeit im Tarifbereich des ADA Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (Bundesgebiet ohne Nordrhein und Sachsen) gerade einmal wenige Cent über dieser Grenze (12,24 Euro pro Stunde). PKA erreichen diesen Wert sogar erst ab dem 14. Berufsjahr mit dann 13,02 Euro pro Stunde.

Auch mit Blick auf das Rentenalter ist eine Erhöhung sinnvoll: Um eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung zu erzielen, wäre bereits 2019 ein Mindestlohn von 11,51 Euro nötig gewesen, heißt es in der Stellungnahme.

Als mögliches Vorbild für eine schrittweise Erhöhung nennen die Autoren den neuen Tarifvertrag in der Systemgastronomie (McDonald’s, Starbucks, Nordsee und andere). Dort werden die niedrigsten beiden Tariflohngruppen ab Juli 2020 in mehreren Schritten bis Dezember 2023 von 9 Euro auf 11,80 Euro pro Stunde beziehungsweise von 9,25 Euro auf 12 Euro angehoben.