Müssen PTA-Azubis in Thüringen doch wieder zahlen?

Mitte Mai dieses Jahres hatte die Landesregierung ihre Entscheidung aus dem Jahr davor plötzlich wieder zurückgezogen: Alle Schüler der Gesundheitsfachberufe sollen ab sofort und rückwirkend bis Januar 2022 weniger gefördert werden. Hintergrund seien fehlende Mittel im Haushalt. »Welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung der Landesregierung auf das Schuldgeld in der PTA-Ausbildung haben wird, ist zurzeit leider noch unklar«, hieß es auf Anfrage des PTA-Forums bei der Ludwig Fresenius Schule Mühlhausen.

Laut Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gibt es für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen aktuell keinen Spielraum. »Ich bedaure, dass die rund 1000 Schülerinnen und Schüler davon hart getroffen werden – aber ich habe leider keine andere Möglichkeit, als so zu verfahren«, sagte Holter der Nachrichtenagentur dpa. Im Bildungsressort müsse er 74 Millionen Euro einsparen.

Holter zufolge handelte es sich bei der Schulgeldbefreiung um eine freiwillige Leistung. »Ich muss natürlich zuerst meine gesetzliche Verpflichtung gegenüber den anderen Schulen in freier Trägerschaft übernehmen«, sagte er. »Und dann müssen wir schauen, ob weiteres Geld übrig bleibt – was aus heutiger Sicht nicht zu erkennen ist.« Er habe keine Möglichkeit, an anderen Stellen einzusparen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, reagierte empört. «Ich erwarte von Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass seine Regierung die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe sofort herstellt.» Die Minderheitsregierung treibe junge Menschen aus dem Land, weil sie lieber 1,2 Millionen Euro für die Förderung von Lastenfahrrädern auszahlt, aber 1,8 Millionen Euro für die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen streiche.

Der Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammen. Es soll unter anderem ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt werden, in dem sie die Zuwendungen an die freien Träger für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit gesetzlich verpflichtend festschreiben will. Auch die AfD fordert in einem Antrag, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Voigt kündigte an, den Gesetzesentwurf in jedem Fall zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sich die rot-rot-grüne Regierung weigere. Er betonte: »Die Auszubildenden und die freien Schulen brauchen Sicherheit für das Jahr 2022 und darüber hinaus.« Die Zustimmung zur Gesetzesinitiative der Union sorge für eine dauerhafte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.

Werde die gesetzliche Leistung festgeschrieben, gehe damit die Verpflichtung einher, dass das Ministerium in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro und in den Folgejahren mindestens zwei Millionen Euro mehr aufbringen müsse, sagte Holter. Die finanziellen Voraussetzungen dafür seien aber bislang nicht gegeben.

>> den Artikel zum Ergebnis der Sondersitzung finden Sie hier.