Nina Warken soll Bundesgesundheitsministerin werden

Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem CDU-Präsidium mitgeteilt, wen er aus seiner Partei ins Kabinett holen will: Demnach soll Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit werden. Dies kam überraschend, denn seit Wochen wurde der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, für die Nachfolge von Karl Lauterbach (SPD) gehandelt. Die Juristin Warken kommt aus Baden-Württemberg und ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. An den Koalitionsverhandlungen war Warken noch in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration beteiligt.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände freut sich laut Pressemitteilung auf die Zusammenarbeit mit Warken. ABDA-Präsident Thomas Preis sagte: »Mit der neuen Gesundheitsministerin bietet sich für das gesamte Gesundheitswesen eine große Chance, notwendige Reformen entschlossen anzugehen und das System patientenorientiert weiterzuentwickeln.« Ein zentrales Anliegen an die neue Ministerin sei die dringende Reform der Apothekenvergütung, um das Apothekensterben zu stoppen. Auch zusätzliche Kompetenzen der Apothekenteams, etwa im Bereich Prävention und Digitalisierung, möchte er mit der neuen Ministerin angehen. 

Preis: »Als Politikerin aus dem Flächenland Baden-Württemberg kennt Nina Warken die Bedeutung der Apotheken für die wohnortnahe Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nur zu gut. Im parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie konnte die angehende Bundesgesundheitsministerin zudem miterleben, wie wichtig die Apotheken in gesundheitlichen Krisensituationen sind. Wir freuen uns auf das erste Zusammentreffen mit der designierten Bundesgesundheitsministerin.«

Die weitere Besetzung der Ministerposten von Seiten der CDU stellte Merz wie folgt vor: Thorsten Frei soll Chef des Bundeskanzlersamts werden; Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr; Johann David Wadephul Bundesminister des Auswärtigen; und Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Tino Sorge sowie der Gesundheitspolitiker Georg Kippels werden Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das bestätigte die CDU gegenüber der PZ.

Parteichef Markus Söder stellte das CSU-Personal für die neue Legislatur vor: Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Parteivize Dorothee Bär soll das neue Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen und Alois Rainer das Agrarministerium. 

Die Namen sind zunächst designiert, denn CDU und SPD müssen den Koalitionsvertrag noch absegnen. Dafür kommen heute CDU-Delegierte zu einem Kleinen Parteitag in Berlin zusammen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher. Die SPD-Mitglieder können noch bis morgen Abend über den Vertrag abstimmen. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.

Offiziell soll das Kabinett am 6. Mai vereidigt werden.