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Offener Brief an Regierungspräsidium

PTA-Schüler wollen an Protesten teilnehmen – und dürfen nicht

In einem offenen Brief hatten sich zwei PTA-Klassen der Kerschensteinerschule Stuttgart an das für sie zuständige Regierungspräsidium gewandt. Ihr Ziel: An der Kundgebung der Apothekerschaft am 22. November in Stuttgart mitwirken zu dürfen. Nun kam der negative Bescheid: Sie dürfen an der Protestveranstaltung nicht teilnehmen.
PTA-Forum
15.11.2023  14:00 Uhr

In ihrem Schreiben hatten die angehenden PTA den stellvertretenden Regierungsschuldirektor des Referats Berufliche Schulen, Dr. Volker Dangel, dazu aufgefordert, ihnen die Teilnahme an einer Kundgebung der Apothekerschaft zu ermöglichen. Konkret ging es ihnen um die Kundgebung am kommenden Mittwoch, den 22. November, von 12 bis 14 Uhr am Schlossplatz in Stuttgart.

Dabei hatten die PTA-Schüler nicht nur ihr dringendes Anliegen, sich für ihre berufliche Zukunft engagieren zu dürfen, dargelegt, sondern gleich drei konkrete Sachverhalte, die aus ihrer Sicht als Grundlage für eine Teilnahme dienen könnten: eine Freistellung auf privater Ebene, ein Klassenausflug oder ein Unterrichtsgang im Fach »Grundlagen Gesundheitswesen, pharm. Berufs- und Gesetzeskunde«. Selbst die noch nicht volljährigen Klassenkameradinnen und -kameraden wurden bedacht und zwei geeignete Begleitpersonen – die Klassenlehrerin und Frau Dr. Sandra Barisch – vorgeschlagen.

Schulpflicht geht vor

Das Dezernat »Personal- und Verwaltungsangelegeneheiten der Lehrer« hat den Antrag auf Befreiung des Unterrichts nun abgelehnt – unter Bedauern, aber mit Hinweis auf die geltende Rechtslage. So sehe die Schulbesuchsverordnung keine Möglichkeit für eine Freistellung von der Schulpflicht für Demonstrationen vor. Das den Schülern zustehende Demonstrationsrecht sei der Rechtsprechung zufolge außerhalb der Unterrichtszeiten auszuüben. Auch seien solche Kundgebungen nicht Teil des Bildungsplanes, sodass auch eine Deklarierung als Unterrichtsgang nicht in Frage komme. Schulen seien zudem zur politischen Neutralität verpflichtet und dürften im Rahmen des Unterrichts nicht an Demonstrationen teilnehmen, die berufsständische Interessen wahrnehmen. Das stehe im Übrigen auch der Idee entgegen, die Demonstration als Schulausflug zu organisieren. 

Offener Brief im Wortlaut

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