Schulgeldfreie Ausbildung soll weiter ermöglicht werden

Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr hat die Thüringer Landesregierung die Einführung der Schulgeldfreiheit für Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen wie PTA angekündigt und die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erhöht. In der Folge wurde das Schulgeld an diesen Schulen zum 1. August 2021 deutlich gesenkt oder ganz ausgesetzt. Mitte Mai 2022 war jedoch bekannt geworden, dass die Azubis wieder Schulgeld bezahlen sollen. Die Begründung des Bildungsministeriums: fehlende Gelder nach dem Sparbeschluss des Landtags, auf den die CDU-Fraktion gedrängt hatte.

Nach der heutigen von CDU und AfD beantragten Landtagssondersitzung zum Schulgeld hat die Landesregierung jedoch angekündigt, für die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe an freien Schulen in diesem Jahr doch Geld zur Verfügung zu stellen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte heute Mittag in der Landtagssondersitzung in Erfurt, darauf habe er sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verständigt. Das Geld dafür solle jedoch nicht aus seinem angespannten Bildungsetat kommen, sondern als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Landeshaushalt.

Holter sagte, die 1045 Schülerinnen und Schüler an 16 freien Schulen hätten im Vertrauen darauf, dass sie kein Schulgeld zahlen müssten, ihre Ausbildung begonnen. Er hoffe nun auf eine Einigung im Landtag. Der SPD-Abgeordnete Denny Möller sagte eine Regelung zur Schulgeldfreiheit zu. »Auf eine Bundesregelung können wir nicht warten.« Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schlug vor, dass der Gesetzentwurf der CDU nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wird. Er könnte mit möglichen Änderungen in der Landtagssitzung im Juli beschlossen werden.