Viele Maßnahmen sinnvoll – Bewertung bleibt schwierig

Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht eines offiziellen Expertengremiums auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Zugangsbeschränkungen nur für Getestete sehen die Expertinnen und Experten ebenfalls als mögliche sinnvolle Auflage an. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss, der seinen Bericht heute in Berlin vorstellte, große Fragezeichen – denn mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

Die FDP im Bundestag teilte in einer ersten Reaktion mit, nun werde es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wegen Corona mehr geben. Aus Sicht der Grünen hat der mit Spannung erwartete Evaluationsbericht nur begrenzte Aussagekraft. »Wir haben eine schlechte Datenlage«, sagte der Virologe Hendrik Streeck bei der Vorlage des Berichts. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Schutzmaßnahmen sind demnach kaum für sich genommen zu beurteilen. »Im Grunde sind das Maßnahmenbündel, wir können das nicht mehr auseinanderrechnen.«

Die einzelnen Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten unterschiedlich bewertet. So stellte Streeck fest: »Masken wirken – das muss man deutlich sagen.« Aber, so der Bericht: »Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt.« Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, »sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben«, so das Gremium.

»Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar«, so das Gutachten weiter. Streeck sagte: »Da sollte sich eine gesonderte Kommission einmal mit beschäftigen.« Im Übrigen stellte der Virologe heraus: »Es kommt sehr darauf an, dass der Mensch auch mitmachen will.«

Das gelte auch für die Wirkungen von Lockdowns. »Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker«, so das Gutachten. Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Bei vielen sinkt laut den Wissenschaftlern die Bereitschaft mit der Zeit. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen – aber vor allem in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit deutlich nach.

In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung der Wirkung solcher Beschränkungen schwierig. Wenn diese nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zutrittsbedingung empfohlen werden. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

Weiterhin offen sei die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Weil zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt wurden, könne demnach deren Effekt allein nicht gemessen werden. Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die »nicht-intendierten Wirkungen« durchaus untersucht worden seien. Das Gremium rät, eine weitere Expertenkommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen »unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls« genau prüfen.

Die Sachverständige Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, sagte, nötig sei »so etwas wie ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten«. In Familien sei es zu einem »Rückfall in alte Geschlechterrollen« und zu einem »unglaublichen Ausmaß an mentaler Erschöpfung« gekommen.

»Die Bewertung der Corona-Maßnahmen ist in weiten Teilen vernichtend«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa. »Für uns Freie Demokraten steht eines fest: Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns oder Schulschließungen wird es nicht mehr geben.« Gemäß dem Urteil der Expertinnen und Experten seien derartige Einschränkungen weder wirksam noch angemessen gewesen. Nun würden die Schutzmaßnahmen für den Herbst beraten. Nur mit einer besseren Datenlage könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa hingegen: »Die Aussagekraft des Berichts ist (...) begrenzt.« An vielen Stellen weise er auf Unsicherheiten hin. »Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit«, stellte Dahmen fest.

Dem Sachverständigenausschuss gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation sollte im Auftrag des Gesetzgebers vor allem die Vorgaben im Rahmen der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« beleuchten. Diese Lage bestand über Monate bis Ende November 2021. Sie ermöglichte viele Auflagen.

Insgesamt müssten sich die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen auf den »Übergang zur Endemie« mit dem Schutz der besonders gefährdeten Gruppen konzentrieren, so das Gutachten. Eine Endemie bedeutet, dass eine Krankheit in einer Bevölkerung ständig auftritt und nicht mehr ganz verschwindet. Zudem müsse eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden.

Die Amtsärzte bestanden auf der Möglichkeit von Auflagen. »Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein«, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). »Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können.«