Widerstand gegen die Apothekenreform war erfolgreich

Dass die geplante Apothekenreform möglichst bald Geschichte sein soll, darauf hoffte die Apothekerschaft von Anfang an. Seit sich Ende 2023 erste Eckpunkte samt »Apotheken light« abzeichneten, die mit dem Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) im Juni 2024 noch konkreter wurden, lief die Apothekenwelt Sturm gegen die Pläne, die die bisherige Versorgungsstruktur aus den Angeln gehoben hätten.

Letztlich machte der Ampelbruch der Reform ein unvorhergesehenes Ende. Ausgebremst wurde das Gesetz aber vorher schon, unter anderem durch zahlreiche Protestaktionen der Apotheker. Mit Kundgebungen und Demonstrationen machten die Apothekenteams auf die Risiken aufmerksam. In der Folge stieß der Entwurf im Kabinett auf Widerstand; das damals von der FDP geführte Bundesbildungsministerium brachte die Pläne de facto zum Erliegen, indem es durch einen so genannten Leitungsvorbehalt eine Einigung der Regierungsmitglieder hinauszögerte – so lange, bis das Ampel-Aus das Vorhaben, wie andere gesundheitspolitische Projekte, beerdigte.

Auch mit anderen politischen Mitteln stemmten sich die Apothekerinnen und Apotheker gegen den drohenden Systembruch. So startete der Hagener Apotheker Christian Fehske im Sommer 2024 seine Petition »Apothekenversorgung sichern durch Verbesserung des Apotheken-Reformgesetzes« bei der Plattform openpetition. Erklärtes Ziel war, mehr als 13.374 Unterschriften zusammenzubekommen; so viele Stimmen hatte die SPD zuvor bei der Europawahl im Juni im Wahlkreis Hagen geholt.

Die Petition richtete sich an die Hagener Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen). Und heute ist klar: Die Marke wurde zwar nicht ganz erreicht, aber die Petition war ein Erfolg, wie Fehske der Pharmazeutischen  berichtete.

Exakt 11.197 Unterschriften konnte Fehske in den Hagener Apotheken sammeln. Sein Ziel, das Thema Widerstand gegen die Apothekenreform auf der Agenda zu halten, habe er in jedem Fall erreicht. Es habe Gespräche mit allen angesprochenen Bundestagsabgeordneten gegeben.

Für sein Engagement für eine angepasste Apothekenhonorierung sieht der Apotheker weiter genügend Anlass; »der Kampf um eine überfällige Reform vor allem der Vergütung muss natürlich weitergehen«, so Fehske. Daher sei der Blick nun in die Zukunft gerichtet. Kontakte zur Politik pflege man. Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Schisanowksi sei man ohnehin in gutem Austausch, überdies habe der SPD-Staatssekretär Edgar Franke einen baldigen Besuch in Hagen in Aussicht gestellt.

Auch mit der FDP bleibe man im Austausch. Parteichef Christian Lindners »konsequente Ablehnung einer Strukturänderung im Apothekenbereich, welche die Freiberuflichkeit hätte gefährden können«, erscheine »maßgeblich für die Ablehnung des ApoRG«, vermutet Fehske.

Kontakt sucht Fehske auch mit den Grünen. Thomas Jalili Tanha als Nachfolger von Janosch Dahmen im Wahlkreis Hagen habe er schon vor einigen Wochen in seiner Apotheke begrüßt und mit ihm »konstruktiv auch über Apothekenpolitik« sprechen können, so Fehske. Dahmen hatte den Wahlkreis gewechselt. Auch Hagens CDU-Kandidatin Tijen Ataoğlu habe einen Besuch in der Apotheke angekündigt. 

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves zeige sich weiter offen für Apothekenthemen, so Fehske. Mieves habe auf der Plattform LinkedIn um Vorschläge für wichtige Themen in der kommenden Legislatur gebeten – und in dem Zug für ein dynamisches Apothekenhonorar geworben. Er schrieb: »Packungsvergütung Apotheken: Ich bin dafür, einen Mechanismus einzuführen, der die Verpackungsvergütung entsprechend steigender Kosten dynamisiert.«

Fehske hält dies für eine gute Basis. Denn ein »Mechanismus« sei etwas anderes als die im ApoRG vorgesehenen regelmäßigen Verhandlungen mit den Krankenkassen. Diese werden wegen des Machtgefälles von vielen skeptisch gesehen.

Einen großen Erfolg auf openpetition.de kann für 2024 übrigens der Hessische Apothekerverband (HAV) verbuchen. Seit Sommer engagiert sich der Verband dort mit seiner Petition »Gegen das geplante Apothekenreformgesetz – keine ›Apotheken ohne Apotheker‹!« gegen die Reformpläne. Die Petition startete am 1. Juli 2024. Schon im September 2024, als sie bei etwa fast 150.000 Unterschriften lag, galt sie auf der Plattform als die erfolgreichste Petition des Jahres.