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Trotz Aut-idem-Kreuz und pharmazeutischer Bedenken
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Abgabe eines rabattierten Imports zwingend

Mit dem Urteil vom 12. November setzte das BSG einem jahrelangen Rechtsstreit ein Ende – es bestätigte die Retaxation einer Krankenkasse gegenüber einer Apothekerin, die ein mit Aut-idem-Kreuz verordnetes Präparat unter Anwendung pharmazeutischer Bedenken abgegeben hatte und damit bestehende Rabattverträge zu Importarzneimitteln nicht erfüllte. Was war genau geschehen?
AutorKontaktPZ
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Datum 20.11.2026  10:00 Uhr

Die klagende Apothekerin hatte im Jahr 2019 ein in der EU zentral zugelassenes Fertigarzneimittel an einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (AOK Sachsen-Anhalt) abgegeben. Der Arzt hatte es unter dem Produktnamen und mit Angabe der zugehörigen Pharmazentralnummer (PZN) verordnet. Außerdem war das Aut-idem-Kreuz gesetzt und es gab den Zusatz, dass kein Reimport gewünscht sei. Die Apothekerin gab dementsprechend das Originalpräparat ab und setzte das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken.

Den zunächst gezahlten Betrag von 5172,03 Euro retaxierte die Krankenkasse jedoch. Ihr Argument: Die Apothekerin hätte ein rabattiertes Importarzneimittel abgeben müssen. Denn die Krankenkasse hatte zum Abgabezeitpunkt mehrere Rabattverträge mit Herstellern bezugnehmender Importe. Gegen die Retaxation ging die Apothekerin rechtlich vor.

Und so begann der Gang durch die Instanzen:

  • Das Sozialgericht Magdeburg wies die Klage gegen die Retaxation ab (Az. S 17 KR 32/21). Die Apothekerin hätte demnach nach § 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit Satz 3 sowie dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V das verordnete Originalarzneimittel durch ein rabattiertes Importarzneimittel ersetzen müssen. Dass der Arzt eine Ersetzung ausgeschlossen und zudem vermerkt habe, dass kein Reimport gewünscht sei, sei ohne Belang. Es sei von einer Gleichstellung von Original- und Importarzneimitteln auszugehen. Zudem hätte die Apothekerin den Versicherten auf die Möglichkeit der Kostenerstattung zu dessen Lasten nach § 129 Absatz 1 Satz 6 SGB V (»Wunscharzneimittel«) hinweisen müssen, hieß es.
  • Die nächste Instanz, das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, entschied hingegen im Sinne der Apothekerin und führte aus, dass die Vorschriften zum Ersetzungsgebot durch Importrabattarzneimittel im besagten Fall nicht greifen, weil der Arzt bereits ein bestimmtes Importarzneimittel verordnet und dessen Ersetzung ausgeschlossen habe. Es verurteilte die Kasse, der Apothekerin 5172,03 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Az. L 6 KR 35/23). Die Vorgabe falle in die ärztliche Therapiehoheit und habe der Apothekerin, die auf die Verordnung das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken gesetzt habe, keine Auswahlentscheidung mehr gelassen.
  • Auf Revision der Krankenkasse hin beendete das BSG den Rechtsstreit: Wie dem Terminbericht zu entnehmen ist, besagt der höchstrichterliche Spruch, dass die Retaxierung rechtmäßig war, weil die Apothekerin zur Abgabe eines rabattbegünstigten Importarzneimittels verpflichtet gewesen sei (Az. B 3 KR 14/25 R).

Wie begründet das BSG die Entscheidung?

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber der Terminbericht des BSG gibt einige Anhaltspunkte. Demnach seien Apotheken zur Abgabe eines preisgünstigen importierten Arzneimittels verpflichtet. Die Abgabe eines importierten Arzneimittels, für das ein Rabattvertrag besteht, habe jedoch Vorrang, sofern in den ergänzenden Arzneilieferverträgen nichts anderes vereinbart sei.

Das Abgabegebot bleibe bestehen, auch wenn der Arzt die Ersetzung des Originalpräparats ausschließe, so das BSG. Denn es handele sich nicht um ein Generikum, sondern um ein parallel vertriebenes Importarzneimittel, das chemisch-pharmakologisch identisch mit dem Originalarzneimittel sei. Abweichungen könne es nur bei Verpackung und Etikettierung geben – dementsprechend seien Original- und Importarzneimittel als identisch anzusehen.

Weder die Bestimmung der Arzneimitteltherapie durch den Arzt noch die pharmazeutischen Bedenken des Apothekers hätten in diesem Fall Bestand, erklärt das Gericht. Letztere könnten bei der Abgabe eines als identisch mit dem Original anzusehenden Importarzneimittels »keine rechtliche Anerkennung finden«. Bedenken zur Compliance müssten bei der Aufklärung der Versicherten besprochen werden. Falls diese auf der Abgabe des Originalpräparats bestünden, müssten sie auf die Möglichkeit der Kostenerstattung abzüglich der Mehrkosten (»Wunscharzneimittel«) hingewiesen werden. Ein rabattiertes, mit dem Original identisches Importarzneimittel nicht abzugeben, sei darüber hinaus »kein unbedeutender, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierender Fehler« gemäß § 129 Absatz 4 SGB V.

Der Verstoß gegen die Abgabevorschriften rechtfertige die Absetzung in voller Höhe der Vergütung – und nicht nur der Preisdifferenz zwischen dem Original- und dem rabattierten Importarzneimittel.

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