Das Bundessozialgericht entschied zuungunsten der klagenden Apothekerin. / © Adobe Stock/Andrey Popov
Die klagende Apothekerin hatte im Jahr 2019 ein in der EU zentral zugelassenes Fertigarzneimittel an einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (AOK Sachsen-Anhalt) abgegeben. Der Arzt hatte es unter dem Produktnamen und mit Angabe der zugehörigen Pharmazentralnummer (PZN) verordnet. Außerdem war das Aut-idem-Kreuz gesetzt und es gab den Zusatz, dass kein Reimport gewünscht sei. Die Apothekerin gab dementsprechend das Originalpräparat ab und setzte das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken.
Den zunächst gezahlten Betrag von 5172,03 Euro retaxierte die Krankenkasse jedoch. Ihr Argument: Die Apothekerin hätte ein rabattiertes Importarzneimittel abgeben müssen. Denn die Krankenkasse hatte zum Abgabezeitpunkt mehrere Rabattverträge mit Herstellern bezugnehmender Importe. Gegen die Retaxation ging die Apothekerin rechtlich vor.
Und so begann der Gang durch die Instanzen:
Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber der Terminbericht des BSG gibt einige Anhaltspunkte. Demnach seien Apotheken zur Abgabe eines preisgünstigen importierten Arzneimittels verpflichtet. Die Abgabe eines importierten Arzneimittels, für das ein Rabattvertrag besteht, habe jedoch Vorrang, sofern in den ergänzenden Arzneilieferverträgen nichts anderes vereinbart sei.
Das Abgabegebot bleibe bestehen, auch wenn der Arzt die Ersetzung des Originalpräparats ausschließe, so das BSG. Denn es handele sich nicht um ein Generikum, sondern um ein parallel vertriebenes Importarzneimittel, das chemisch-pharmakologisch identisch mit dem Originalarzneimittel sei. Abweichungen könne es nur bei Verpackung und Etikettierung geben – dementsprechend seien Original- und Importarzneimittel als identisch anzusehen.
Weder die Bestimmung der Arzneimitteltherapie durch den Arzt noch die pharmazeutischen Bedenken des Apothekers hätten in diesem Fall Bestand, erklärt das Gericht. Letztere könnten bei der Abgabe eines als identisch mit dem Original anzusehenden Importarzneimittels »keine rechtliche Anerkennung finden«. Bedenken zur Compliance müssten bei der Aufklärung der Versicherten besprochen werden. Falls diese auf der Abgabe des Originalpräparats bestünden, müssten sie auf die Möglichkeit der Kostenerstattung abzüglich der Mehrkosten (»Wunscharzneimittel«) hingewiesen werden. Ein rabattiertes, mit dem Original identisches Importarzneimittel nicht abzugeben, sei darüber hinaus »kein unbedeutender, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nicht wesentlich tangierender Fehler« gemäß § 129 Absatz 4 SGB V.
Der Verstoß gegen die Abgabevorschriften rechtfertige die Absetzung in voller Höhe der Vergütung – und nicht nur der Preisdifferenz zwischen dem Original- und dem rabattierten Importarzneimittel.
Ebenfalls am 12. November erging ein Urteil zu einem ähnlichen Fall, bei dem die Abgabe im Jahr 2018 erfolgte (B 3 KR 15/25 R). Hier war das Originalarzneimittel allerdings ohne Aut-idem-Kreuz verordnet. Der Apotheker hatte pharmazeutische Bedenken geltend gemacht und das Original anstelle eines rabattierten Importarzneimittels abgegeben. Auf dem Rezept stand: »Patient klagt über kürzere Dauer des Insulins; Original beliefert, um gut eingestellte Diabetestherapie nicht zu gefährden.«
Auch hier entschied das BSG entsprechend der oben dargestellten Argumentation. »Nach Aufklärung fortbestehende Bedenken des Versicherten können […] nicht pharmazeutische Bedenken des Apothekers gegen die Abgabe eines als zum verordneten Originalarzneimittel identisch geltenden rabattbegünstigten Importrabattarzneimittels rechtfertigen, weil sie mit den Abgabevorschriften nicht in Einklang stehen«, heißt es im Terminbericht. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.