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19.02.2026 14:00 Uhr |
»Das Bundessozialgericht stellt klar, dass die Preisberechnung bei Rezepturen einheitlich nach der Arzneimittelpreisverordnung erfolgen muss – und zwar unabhängig davon, ob Fertigarzneimittel oder Stoffe eingesetzt werden«, teilte der DAV-Vorsitzende Hans-Peter Hubmann mit. Das Urteil schaffe mehr Rechtssicherheit für die Apotheken. »Die komplette Packung von Fertigarzneimitteln oder Stoffen für angefertigte Rezepturen muss bezahlt werden.«
Auch Thomas Rochell, Vorstandsvorsitzender des AVWL, äußerte sich: »Dieses Urteil ist somit auch wegweisend für die Klagen, die die Apothekerverbände – unter anderem auch der Apothekerverband Westfalen-Lippe – im Streit mit den Kassen um die Abrechnung von Rezepturen nach Kündigung der Hilfstaxe 1 und 2 initiiert haben. Die Auffassung der Kassen, dass hier nur anteilig berechnet werden könne, ist damit widerlegt. Die bereits ausgesprochenen Retaxationen dürften damit rechtswidrig sein.« Er forderte die Kassen auf, nun an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Gesetzesentwurf zur geplanten Apothekenreform (Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung – ApoVWG) sah eine Klarstellung in §§ 4 und 5 Abs. 2 AMPreisV vor. Dabei folgte das BMG allerdings der Auslegung der Krankenkassen – die anteilige Abrechnung sollte eindeutig festgelegt werden. Das Gesetzgebungsverfahren läuft aktuell noch.
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe, der das Ausgangsverfahren eng begleitet hat, bietet seinen Mitgliedern umfangreiche Hilfestellungen, um sich das Geld von den Krankenkassen zurückzuholen. Dabei geht es nicht nur um die retaxierten Beträge und die Verzinsung, sondern auch um den Kassenabschlag. Denn dessen Abzug ist an eine Zahlung innerhalb von zehn Tagen seitens der Kasse gebunden. Wenn die Abrechnung aufgrund einer unberechtigten Retaxation gekürzt wurde, verliert die Kasse auch Anspruch auf den Kassenabschlag, argumentiert der AVWL.
Außerdem empfiehlt der Verband, eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro je Abrechnung in Rechnung zu stellen. Für die Rückzahlung des Gesamtbetrages könnten weitere »9 Prozentpunkte p. a. über dem aktuellen Basiszinssatz ab dem Tag der Absetzung bis zum vollständigen Zahlungseingang« in Rechnung gestellt werden. Wichtig: Ansprüche aus dem Jahr 2021 mussten bis Ende 2025 geltend gemacht werden. Wenn die Apotheke Klage erhebt, ist die Verjährung unterbrochen. Alternativ kann die Krankenkasse den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären.
