 |  | Katja Egermeier/dpa |
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08.06.2022 11:15 Uhr |
Der Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zu dem Thema zusammen. Es soll unter anderem ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion behandelt werden, in dem sie die Zuwendungen an die freien Träger für die Umsetzung der Schulgeldfreiheit gesetzlich verpflichtend festschreiben will. Auch die AfD fordert in einem Antrag, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Voigt kündigte an, den Gesetzesentwurf in jedem Fall zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sich die rot-rot-grüne Regierung weigere. Er betonte: »Die Auszubildenden und die freien Schulen brauchen Sicherheit für das Jahr 2022 und darüber hinaus.« Die Zustimmung zur Gesetzesinitiative der Union sorge für eine dauerhafte Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.
Werde die gesetzliche Leistung festgeschrieben, gehe damit die Verpflichtung einher, dass das Ministerium in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro und in den Folgejahren mindestens zwei Millionen Euro mehr aufbringen müsse, sagte Holter. Die finanziellen Voraussetzungen dafür seien aber bislang nicht gegeben.
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