Schadet der Koalitionsbruch den Apotheken? |
Gestern noch vom Kabinett beschlossen wurde dagegen die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung turnusgemäß angepasst werden. Nach Veröffentlichung könnte diese Verordnung noch in Kraft treten.
Und immerhin hat Lauterbach in diesem Jahr schon fünf Gesetze durchgebracht: Das Medizinforschungsgesetz (MFG), das Digital-Gesetz (DigiG), das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDAG), das Krankenhaustransparenzgesetz und das Cannabisgesetz.
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sieht im Bruch der Ampelkoalition ein Risiko für die Apotheken und warnt vor Stillstand: »Die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sind riesig – insbesondere im Bereich der Arzneimittelversorgung.« So müssten die Apothekenteams die Patientinnen und Patienten täglich aufgrund der bestehenden Lieferengpässe vertrösten. Sie verwies zudem auf die ungebremst sinkenden Apothekenzahlen und forderte, das Apothekensystem endlich wirtschaftlich zu stärken. Denn während die Kosten der Apotheken seit 2013 um etwa 60 Prozent gestiegen seien, sei das Honorar nicht erhöht worden – und die Vergütung durch die Anpassung des Kassenabschlags sogar gekürzt worden.
»Klar ist, dass die wirtschaftliche Schieflage der Apotheken ein schnelles, politisches Handeln erfordert«, so Overwiening weiter. Die ABDA werde die Stabilisierung der Apotheken sowohl gegenüber der noch amtierenden als auch gegenüber der neuen Bundesregierung deutlich einfordern, kündigte die ABDA-Präsidentin an.