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Trotz Aut-idem-Kreuz und pharmazeutischer Bedenken
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Abgabe eines rabattierten Imports zwingend

Mit dem Urteil vom 12. November setzte das BSG einem jahrelangen Rechtsstreit ein Ende – es bestätigte die Retaxation einer Krankenkasse gegenüber einer Apothekerin, die ein mit Aut-idem-Kreuz verordnetes Präparat unter Anwendung pharmazeutischer Bedenken abgegeben hatte und damit bestehende Rabattverträge zu Importarzneimitteln nicht erfüllte. Was war genau geschehen?
AutorKontaktPZ
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Datum 20.11.2026  10:00 Uhr
Abgabe eines rabattierten Imports zwingend

Die klagende Apothekerin hatte im Jahr 2019 ein in der EU zentral zugelassenes Fertigarzneimittel an einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (AOK Sachsen-Anhalt) abgegeben. Der Arzt hatte es unter dem Produktnamen und mit Angabe der zugehörigen Pharmazentralnummer (PZN) verordnet. Außerdem war das Aut-idem-Kreuz gesetzt und es gab den Zusatz, dass kein Reimport gewünscht sei. Die Apothekerin gab dementsprechend das Originalpräparat ab und setzte das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken.

Den zunächst gezahlten Betrag von 5172,03 Euro retaxierte die Krankenkasse jedoch. Ihr Argument: Die Apothekerin hätte ein rabattiertes Importarzneimittel abgeben müssen. Denn die Krankenkasse hatte zum Abgabezeitpunkt mehrere Rabattverträge mit Herstellern bezugnehmender Importe. Gegen die Retaxation ging die Apothekerin rechtlich vor.

Und so begann der Gang durch die Instanzen:

  • Das Sozialgericht Magdeburg wies die Klage gegen die Retaxation ab (Az. S 17 KR 32/21). Die Apothekerin hätte demnach nach § 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V in Verbindung mit Satz 3 sowie dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V das verordnete Originalarzneimittel durch ein rabattiertes Importarzneimittel ersetzen müssen. Dass der Arzt eine Ersetzung ausgeschlossen und zudem vermerkt habe, dass kein Reimport gewünscht sei, sei ohne Belang. Es sei von einer Gleichstellung von Original- und Importarzneimitteln auszugehen. Zudem hätte die Apothekerin den Versicherten auf die Möglichkeit der Kostenerstattung zu dessen Lasten nach § 129 Absatz 1 Satz 6 SGB V (»Wunscharzneimittel«) hinweisen müssen, hieß es.
  • Die nächste Instanz, das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, entschied hingegen im Sinne der Apothekerin und führte aus, dass die Vorschriften zum Ersetzungsgebot durch Importrabattarzneimittel im besagten Fall nicht greifen, weil der Arzt bereits ein bestimmtes Importarzneimittel verordnet und dessen Ersetzung ausgeschlossen habe. Es verurteilte die Kasse, der Apothekerin 5172,03 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Az. L 6 KR 35/23). Die Vorgabe falle in die ärztliche Therapiehoheit und habe der Apothekerin, die auf die Verordnung das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken gesetzt habe, keine Auswahlentscheidung mehr gelassen.
  • Auf Revision der Krankenkasse hin beendete das BSG den Rechtsstreit: Wie dem Terminbericht zu entnehmen ist, besagt der höchstrichterliche Spruch, dass die Retaxierung rechtmäßig war, weil die Apothekerin zur Abgabe eines rabattbegünstigten Importarzneimittels verpflichtet gewesen sei (Az. B 3 KR 14/25 R).
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