Die Apothekerschaft sieht das Dispensierrecht kritisch und hatte auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses gehofft. / © Getty Images/Westend61
Das am 15. Oktober vom Bundestag beschlossene Notfallreformgesetz wird wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat am heutigen 20. November dazu beraten und nicht, wie von der Apothekerschaft erhofft, den Vermittlungsausschuss angerufen – obwohl Gesundheitsausschuss und Ausschuss für innere Angelegenheiten dies zuvor empfohlen hatten. Viele Punkte waren aus Sicht der Länderkammer nicht ausreichend geklärt oder nicht hinreichend im Gesetz dargelegt. Um eine Verzögerung der Reform abzuwehren, versprach Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), mit einer Protokollerklärung entscheidende Kritikpunkte der Länder zu berücksichtigen.
Mit dem Gesetz soll die Notfallversorgung bundesweit einheitlich neu strukturiert werden. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung sowie die enge Verzahnung von ambulantem Notdienst, Krankenhaus-Notaufnahmen und Rettungsdienst. Geplant sind dabei flächendeckend sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhausstandorten, gemeinsame Anlaufstellen aus Krankenhaus-Notaufnahme und einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Gleichzeitig werden mit der Reform auch Änderungen am GKV-Spargesetz vorgenommen.
Für Apotheken relevant sind das mit der Notfallreform geplante eingeschränkte Dispensierrecht für Ärzte und die vorgesehene Wiedereinführung der Ausschreibung von Hilfsmitteln. Die Apothekerschaft hatte beides deutlich kritisiert. Der Bundesrat will diesbezüglich nun auch nachbessern. Dazu haben die Länder eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Vorgesehen ist das begrenzte Recht zur Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten für Ärztinnen und Ärzte in den aufzubauenden Notdienstpraxen sowie im fahrenden Notdienst. Die Apothekerschaft sieht darin einen Angriff auf das bisherige System der Arzneimittelversorgung. Auch würden durch diese Pläne Doppelstrukturen geschaffen und die klare Trennung der Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker verwischt.
Die Länder haben hinsichtlich des geplanten Dispensierrechts ebenfalls Bedenken. Die vorgesehene Befugniserweiterung werfe neue arzneimittelrechtliche Folgefragen auf. Denn für so abgegebene Arzneimittel bestehe keine Apothekenpflicht mehr. Auch zur Geltung der Arzneimittelpreisverordnung, zu Securpharm und zu Anforderungen an die Lagerung der Arzneimittel sind aus Sicht der Länder noch Fragen offen. Daher bittet die Länderkammer die Regierung per Entschließung um Nachjustierung.