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Inklusive ärztlichem Dispensierrecht
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Grünes Licht für die Notfallreform

Die Notfallreform kommt: Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, pocht aber per Entschließung auf Änderungen. Kritische Punkte aus Sicht der Apothekerschaft sind das ärztliche Dispensierrecht und die Hilfsmittelausschreibungen.
AutorKontaktPZ
Datum 20.11.2026  15:30 Uhr
Fehlentwicklungen bei Hilfsmitteln befürchtet

Fehlentwicklungen bei Hilfsmitteln befürchtet

Auch die im Gesetz vorgesehene Hilfsmittelausschreibung stößt im Bundesrat auf Kritik: Insbesondere der große Auslegungsspielraum der Ausschreibungsregelungen brauche mehr Kontrolle. Die Länder fordern einen kürzeren Reaktionsspielraum auf eventuelle Fehlentwicklungen bei der Versorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit wird daher aufgerufen, die Entwicklung der Versorgung unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung sorgfältigst zu verfolgen. Die vorgesehene Evaluation bis zum 31. Dezember 2029 sei nicht ausreichend, um schnell reagieren zu können. 

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich hat es schon einmal gegeben. Diese wurden jedoch 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz ersatzlos gestrichen. Rückblickend hatten die Ausschreibungen nicht zum gewünschten qualitativen Wettbewerb bei den Hilfsmitteln geführt.

Auch die Apothekerschaft lehnt die erneute Möglichkeit zur Ausschreibung ab; sie befürchtet Versorgungsrisiken, Qualitätseinbußen und bürokratische Hürden für Patienten sowie Apotheken. 

Linnemann verspricht, Kritikpunkte zu berücksichtigen

Weitere Kritikpunkte der Länder betrafen die Verfahrensregelungen zur Standortfestlegung von INZ sowie die aus ihrer Sicht unzureichenden Regelungen zur Finanzierung und zu den Kosten der Reform. Vor allem gibt es Kritik bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstes und der Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereichs in das Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V).

Bundesgesundheitsminister Linnemann betonte, dass die Regierung entscheidende Kritikpunkte der Länder, wie etwa die Standortfestlegung der INZ, berücksichtigen wolle.

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