Das ApoVWG sieht vor, dass PTA unter bestimmten Bedingungen vorübergehend den Betrieb einer Apotheke aufrecht erhalten können. Die Auswirkungen müssten genau beobachtet werden, sagt Niedersachsens Gesundheitsminister. / © Shutterstock/PeopleImages
Heute und morgen beraten die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer bei der Hauptkonferenz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Weil das umstrittene GKV-Spargesetz am 12. Juni in Bundestag und Bundesrat beraten wird, haben Gewerkschaften und Verbände für heute zu Protesten aufgerufen.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Klarstellungen zur PTA-Vertretung. / © IMAGO/Henning Scheffen
Es wird bei der GMK auch um Apotheken gehen, wie der Gastgeber der Konferenz, Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), die PZ kurz vor dem Start der Hauptkonferenz wissen ließ. »Wir werden uns auch mit Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions-, Betäubungsmittel- und Medizinproduktewesen auseinandersetzen«, so Philippi. Niedersachsen habe einen Antrag zum Bürokratieabbau in der Pharmaindustrie eingebracht.
Besonderes Augenmerk will man auch auf das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) legen, das am Freitag den Bundesrat passieren soll. Das Gesetz trage dazu bei, die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker »noch besser für unsere Versorgung nutzbar zu machen und somit die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen«, sagte der Minister. Der Abbau von Bürokratie sowie die Weiterentwicklung und Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen seien etwa richtige Schritte.
Philippi begrüßte die Änderungen an der PTA-Vertretungsregelung, die zuletzt per Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ins ApoVWG eingeflossen waren. Explizit soll es eine solche Vertretung nur zur vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs bei Abwesenheit von approbierten Fachkräften geben; diese Klarstellung in der finalen Gesetzesfassung sei »erfreulich«, so Philippi.
Er mahnte zugleich an, dass die Auswirkungen der Regelung »genau beobachtet« werden müssten; sie dürfe »nicht zu einer strukturellen Schwächung der inhabergeführten Apotheke unter persönlicher Leitung einer Apothekerin oder eines Apothekers« führen.
Bei der GMK stehen vor allem Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Auswirkungen der Krankenhausreform, schnellere Arzttermine sowie Fragen der Krisenvorsorge und des Bürokratieabbaus im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der GMK inne.