Personalwechsel in der Bundesregierung

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Carsten Linnemann wird Bundesgesundheitsminister

Die Rochade innerhalb der CDU nimmt Gestalt an. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wird Thorsten Frei diesen Posten übernehmen. Seinen Job im Kanzleramt soll wiederum die aktuelle Bundesgesundheitsministerin Nina Warken übernehmen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben hat.

»Nina Warken hat in den vergangenen Monaten in der Bundesregierung als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann und dass sie auch vielfältige Themen in ihrer ganzen Komplexität beherrscht«, lobte der Kanzler. Die 47-jährige Politikerin aus Baden-Württemberg war bislang Gesundheitsministerin und hat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eines der großen Reformvorhaben der Koalition umgesetzt, die Strukturreform für das Gesundheitswesen steht allerdings noch aus. Auch ihre Apothekenreform hat Warken noch vor der Sommerpause über die Bühne gebracht.

»Herzlichen Dank für das Vertrauen«, sagte Nina Warken. Zur neuen Stelle sagte sie: »Ich werde sie mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen.« Sie freue sich darauf, den Reformkurs weiter voranzutreiben, ergänzte aber, dass sie »die letzten 14 Monate sehr gerne Bundesgesundheitsministerin« war.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll zukünftig vom aktuellen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geführt werden. Er übernehme ein Ministerium, das zu einem zentralen Ressort in den Reformbemühungen der Regierung geworden sei, so Merz. Der Kanzler fügte jedoch auch hinzu, dass das Ministerium für den am schnellsten wachsenden Sektor der deutschen Volkswirtschaft stehe – den Gesundheitssektor.

Laut Merz soll Linnemann standfest und reformwillig sein. Er soll jetzt die Pflegereform und weitere strukturelle Reformen in der Gesundheitspolitik umsetzen. Während der Koalitionsverhandlungen habe er den Gesundheitsbereich mitverantwortet. »Er weiß also, wovon er spricht«, so Merz.

»Ich möchte diesen Job erfolgreich fortführen. Mir ist bewusst, dass es eine große Aufgabe ist, und deshalb gehe ich diese Aufgabe auch mit Demut und großem Respekt an«, sagte Linnemann. Die Themen Gesundheit und Familie würden alle betreffen. »Sie berühren, sie gehen nah, und deshalb ist dieses Thema so wichtig.«

Ausgelöst wurde die Personalrochade von dem Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs: Jens Spahn und sein Mann hatten bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.

Seine erste Chance, in die Bundesregierung zu wechseln, ließ Carsten Linnemann im vergangenen Jahr ungenutzt. »Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen«, sagte der CDU-Generalsekretär knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl zur Begründung. Das zweite Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz hat er nun angenommen.

In seiner bisherigen Position in der Parteizentrale hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten. Für die sinkenden Umfragewerte der Union ist zwar eher die Bundesregierung verantwortlich. Sie bleiben aber auch an ihm als Parteimanager hängen. Die AfD hat die Union inzwischen in den bundesweiten Umfragen weit abgehängt. Wäre Linnemann Generalsekretär geblieben, hätte er bei krachenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September um seinen Posten bangen müssen.

»Einfach mal machen« gilt als Losung des 48-Jährigen aus Paderborn, der auch Vizepräsident seines gerade in die erste Fußball-Bundesliga aufgestiegenen Heimatvereins SC Paderborn ist. Der aus einer Buchhändlerfamilie stammende Ostwestfale hat ein lockeres Mundwerk und gilt als bodenständig. Offizielle Empfänge und Feste sind nichts für ihn. Lieber hochgekrempelte Ärmel statt Smoking. Lieber Skat in der Stammkneipe als Bundespresseball. In seinem Büro im Konrad-Adenauer-Haus steht ein Tischfußballspiel.

Linnemann hat Betriebswirtschaftslehre studiert und gehört seit 17 Jahren dem Bundestag an. Er war zwischenzeitlich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und wurde im Juli 2023 von Merz als Generalsekretär in die Parteizentrale geholt.

Der Experte für Wirtschaft und Soziales hat sich auch als Generalsekretär schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der 90 gesetzlichen Krankenkassen. »Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran«, sagte er. »Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.« Ob er das als Gesundheitsminister auch noch so fordern wird?