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28.04.2026 12:00 Uhr |
Damit werde bald Schluss sein, kündigte er an. Die Versender »werden deutlich strengere Auflagen für den Transport und die Übergabe beim Besteller bekommen«. Wichtig seien Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung. Wohl in Anspielung auf die aktuell in Brüssel festsitzende Verordnung, die genau dies regeln soll, sagte Pilsinger, dass ihm persönlich eine noch weitere Verschärfung wichtig sei, aber »das ist wohl europarechtlich nicht möglich, wie uns das Bundesgesundheitsministerium erklärt«.
Die EU-Kommission hatte diesbezüglich Bedenken angemeldet und hält die geplanten Verschärfungen für übertrieben. Die Bundesregierung muss auf diese Stellungnahme reagieren. Bis Mitte Juli liegt die Verordnung – zumindest der zu notiifizierende Teil – damit auf Eis.
Dass man bereits Alternativpläne hat, deutete Pilsinger zumindest an: »Aber mit dem, was bald kommt, kann ich und können vor allem die Patienten gut leben.«
Der schon lange von der Gewerkschaft geforderten Personalzulage erteilte Pilsinger eine Absage; diese Idee sei zwar sicher »förderlich«, stoße angesichts knapper Kassen aber auf taube Ohren beim Bundesfinanzminister.
Staatliche Förderung etwa an Tarifbindung zu koppeln, wie es die Gewerkschaft fordert, kann sich der CSU-Politiker ebenfalls vorstellen, verweist aber auch auf die nötige Abstimmung mit dem Arbeits- und Sozialressort.
